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Zum Thema Arbeitsrecht

Fallstrick Dienstreise: Wird die Frist einen Tag überschritten, wird aus einer befristeten Arbeitsstelle eine unbefristete

Kündigung per Einwurfeinschreiben: Die Vorlage von Einlieferungs- oder Auslieferungsbelegen ist kein Zugangsbeweis

Urlaubsverfall und Hinweispflichten: Erst wenn Langzeiterkrankte zurückkehren, müssen Arbeitgeber handeln

Versetzung des Gemobbten: Ist der Arbeitsort nicht vertraglich festgelegt, hat der Arbeitgeber freie Hand

Mobbing am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Thema für die Arbeitsgerichte - leider. Auch der folgende Fall, den das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) zu entscheiden hatte, beschäftigt sich mit den diesbezüglichen Pflichten der Arbeitgeber.

Eine Köchin benötigte für ihren Weg zu ihrer Arbeitsstelle mit dem Auto etwa 20 Minuten. Dann kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Küchenleiterin. Die Arbeitnehmerin war seit diesem Tag ununterbrochen arbeitsunfähig. Daraufhin versetzte die Arbeitgeberin sie in eine andere von ihr ebenfalls betriebene Küche in einer nahe gelegenen Stadt. Für die Fahrt dorthin benötigte die Arbeitnehmerin etwa 50 Minuten und klagte deshalb gegen die Versetzungsentscheidung der Arbeitgeberin.

Die Versetzung war in den Augen des LAG jedoch durchaus rechtmäßig gewesen. Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch

den Arbeitsvertrag,
Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung,
einen anwendbaren Tarifvertrag oder
gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Ein Arbeitsort war hier im Arbeitsvertrag nicht festgelegt. Die Bestimmung des Leistungsorts nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Die Arbeitgeberin hat infolge der seit längerem anhaltenden Konfliktlage in der ursprünglichen Küche ein berechtigtes Interesse an der Versetzung. Sie war insbesondere nicht dazu verpflichtet, die Streitursache oder einen Verantwortlichen für den Streit zu ermitteln, soweit das überhaupt möglich war.

Hinweis: Es ist also Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagiert. Er muss nicht erst die Ursachen und Verantwortlichkeiten aufklären, bevor er tätig wird. Was viele Arbeitgeber nicht berücksichtigen: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass ein Mobber immer wieder mobbt - bleibt der Auslöser für Streitigkeiten am Arbeitsplatz, wird es keine Ruhe geben.

Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.07.2019 - 5 Sa 233/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Zur Geheimhaltung verpflichtet: Dem Betriebsrat darf die Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten nicht verweigert werden

Zum Thema Erbrecht

Interessenlage beim Erbvertrag: Einseitigen Änderungen ist meist kein entsprechend gültiger Bindungswille zu entnehmen

Bei Erbverträgen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die darin getroffenen Regelungen die Beteiligten daran hindern, zu einem späteren Zeitpunkt davon abweichende Verfügungen zu treffen und einen anderen Erben einzusetzen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) versuchte mit dem folgenden Fall, Licht in diese Fragestellung zu bringen.

Eine Frau schloss mit ihrem zweiten Ehemann einen Erbvertrag ab, in dem sie ihre Tochter aus erster Ehe sowie die fünf Kinder ihres Ehemannes als Erben einsetzte und der Ehemann wiederum auf sein Erbe verzichtete. Einige Jahre später änderten die Eheleute den Vertrag, so dass nur noch die Tochter der Frau und zwei Kinder des Mannes als Erben eingesetzt wurden. Einige Jahre vor ihrem Tod errichtete die - inzwischen geschiedene - Frau ein notarielles Testament, in dem sie alle bisher von ihr getroffenen Verfügungen von Todes wegen widerrief und ihren Neffen als Alleinerben einsetzte. Dieses Testament hielten die anderen drei Erben für unwirksam, da die Frau durch den Erbvertrag gebunden war.

Das OLG gab ihnen Recht. Auch bei einseitigen Erbverträgen, bei denen nur ein Vertragspartner Verfügungen von Todes wegen trifft und der andere diese lediglich annimmt, muss für jede einzelne Verfügung unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Vertragsparteien gesondert festgestellt werden, ob sie bei Vertragsschluss bindend gewollt war. Im vorliegenden Fall sah das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute die Verfügung als bindend angesehen hatten - unter anderem darin, dass der Ehemann der Änderung des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hatte und beide Verträge eine Formulierung enthielten, nach der die Beteiligten auf "die dadurch eingetretene Bindungswirkung" hingewiesen worden seien. Zudem war entscheidend, dass die Verfügung der Erblasserin unterschiedslos sowohl die Tochter als auch die Kinder des Ehemannes begünstigte und damit insgesamt der Nachkommenschaft der neu begründeten Familie zugutekam. Aufgrund der Bindungswirkung des Erbvertrags war die Frau somit nicht mehr befugt, eine Änderung vorzunehmen und ihren Neffen als Erben einzusetzen.

Hinweis: Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, dass eine Verfügung, die eine Zuwendung an den Erbvertragspartner selbst oder an einen diesem nahestehenden (insbesondere verwandten) Dritten enthält, in der Regel bindend ist. Wird dagegen ein Dritter bedacht, der mit dem Erbvertragspartner weder verwandt ist noch ihm sonst nahesteht, wird häufig der Wille zur Bindung fehlen und deshalb nur eine einseitige, testamentsartige Verfügung vorliegen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch nicht, dass die Verfügung von einer Gegenleistung abhängt, sondern nur, dass sich ein entsprechender Bindungswille der Beteiligten dem Vertrag durch Auslegung entnehmen lässt.

Quelle: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.09.2019 - 5 W 49/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Jüdischer Kunstsammler: Ergänzende Testamentsauslegung kann Enterbung durch geschichtliche Umstände revidieren

Zwischen dem Zeitpunkt, in dem eine letzwillige Verfügung errichtet wurde, und dem Erbfall können mehrere Jahre vergehen und sich die Umstände entscheidend ändern. Daher wird durch die ergänzende Testamentsauslegung ermittelt, was nach der Willensrichtung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihm gewollt anzusehen sein würde, sofern er vorausschauend die spätere Entwicklung bedacht hätte. Dass dieser Umstand bei jüdischen Erblassern zur Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Brisanz beinhaltet, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).

Ein jüdischer Kunstsammler errichtete im Mai 1939 ein Testament, in dem er seinen damals in Breslau wohnhaften Neffen zum Alleinerben bestimmte. Im Juli 1939 ergänzte er sein Testament um folgenden Zusatz: "Da mein Neffe nach New York ausgewandert ist, bestimme ich zu meinem Alleinerben meine Schwester. Sollte diese nicht mehr am Leben sein, so soll mein Vermögen an die J. Gemeinde übergehen zur Unterstützung hilfsbedürftiger Juden." Die Schwester verstarb jedoch im November 1939, der Erblasser selbst im Juli 1940. Sein von ihm bestimmter jüdischer Testamentsvollstrecker wurde festgenommen und in ein Internierungslager verschleppt. Das Nachlassgericht bestimmte daraufhin einen Nachlasspfleger, der im Mai 1941 eine Einverständniserklärung abgab, wonach die Kunstgegenstände als Stiftung in das Eigentum des Badischen Staats übergehen sollten. Die Nachkommen des zwischenzeitlich in New York verstorbenen Neffen machten 2017 im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Rückgabe der Kunstsammlung an die rechtmäßigen Erben geltend, dass der Nachtrag zum Testament nichtig sei. Denn dieser Nachtrag beruhe darauf, dass es unter den Nationalsozialisten für den Neffen von den USA aus unmöglich gewesen sei, den Besitz der Erbschaft zu erlangen. Daher seien sie als Nachkommen die rechtmäßigen Erben.

Das OLG gab den Nachkommen Recht. Es ging davon aus, dass der Neffe Erbe seines Onkels wurde, da der Nachtrag von Juli 1939 von der Vorstellung geleitet war, dass der Neffe wegen der weitgehenden rechtlichen Diskriminierung von Juden im Jahr 1939 nach seiner Emigration nicht in den Genuss der Erbschaft kommen könne. Im Wege der ergänzenden Auslegung kam das Gericht daher zu dem Schluss, dass der Erblasser den Nachtrag nicht verfasst hätte, wenn ihm klar gewesen wäre, dass diese diskriminierenden Regelungen wenige Jahre nach seinem Tod durch den Zusammenbruch des NS-Regimes hinfällig wurden. Dass die Erbeinsetzung seines Neffen für diesen Fall dem Willen des Erblassers entspricht, ergibt sich aus der Begründung des Nachtrags mit der Auswanderung seines Neffen nach New York.

Hinweis: Dieser besondere Fall zeigt, dass eine ergänzende Testamentsauslegung auch bei klaren Formulierungen im Testament zu einer Berichtigung der Erbfolge führen kann, wenn sich aus den damaligen Umständen ein gegenteiliger Erblasserwille ergibt. Für eine ergänzende Testamentsauslegung ist erforderlich, dass die letztwillige Verfügung des Erblassers eine ungewollte Regelungslücke aufweist. Eine solche liegt vor, wenn ein bestimmter, tatsächlich eingetretener Fall vom Erblasser nicht bedacht und deshalb nicht geregelt wurde, aber geregelt worden wäre, wenn der Erblasser ihn hätte bedenken können.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.2019 - 11 W 114/17 (Wx)

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Mietverhältnis eines Verstorbenen: Die unterlassene Kündigung macht Mietschulden nicht zu Nachlasserbenschulden

Wohnungsmietverhältnisse enden nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Treten weder Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder in das Mietverhältnis ein, wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt. Im Folgenden hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu urteilen, inwieweit diesbezügliche Erben bei Mietrückständen haften, wenn diese zuvor schon eine Nachlassverwaltung des überschuldeten Nachlasses angeordnet haben.

Nachdem ein Mann verstorben war, nahm sein Bruder die Erbschaft an. Der Vermieter des Verstorbenen kündigte nach einigen Monaten das Mietverhältnis und verlangte von dem Bruder als Erben die Zahlung der Mieten für die Monate nach dem Tod sowie die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Kurze Zeit später wurde auf Antrag des Bruders für den überschuldeten Nachlass die Nachlassverwaltung angeordnet. Diese führt dazu, dass der Erbe für Erblasserschulden nicht mehr mit seinem eigenen Vermögen haftet, sondern sich die Haftung auf den Nachlass beschränkt. Der Vermieter ließ die Wohnung zwangsräumen und machte seine Forderungen weiterhin vor Gericht gegen den Erben geltend.

Der BGH stellte fest, dass das Mietverhältnis mit dem Bruder als Erben fortgesetzt worden war und dieser für die aus dem Mietverhältnis resultierenden Verbindlichkeiten - vor und nach dem Tod des Erblassers - haftet. Durch die Nachlassverwaltung hatte der Bruder zwar seine Haftung auf den Nachlass beschränkt. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich jedoch nicht auf Forderungen, für die der Erbe nicht nur als solcher, sondern (auch) persönlich haftet. Dies ist der Fall bei Nachlasserbenschulden, also Verbindlichkeiten, die der Erbe bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses selbst begründet hat und für die er deshalb (auch) selbst haftet. Für diese kann der Erbe trotz angeordneter Nachlassverwaltung in Anspruch genommen werden.

Der BGH entschied, dass hier keine solchen Nachlasserbenschulden vorliegen. Das unterlassene Gebrauchmachen des Erben von seinem Recht zur außerordentlichen Kündigung begründet keine persönliche Haftung, da es sich um ein Recht und nicht um eine Pflicht handle. Das Gericht wies noch darauf hin, dass eine persönliche Haftung jedoch durchaus eintritt, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkäme. Denn dieses Unterlassen habe Handlungsqualität, wenn für den Erben eine Rechtspflicht zum Handeln bestünde und er hiergegen verstieße. In diesem Fall hatte die Vorinstanz jedoch nicht ausreichende Feststellungen dazu getroffen, ob und wann der Räumungsanspruch fällig war, so dass die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.

Hinweis: Der BGH hat hier die lange umstrittene Frage entschieden, ob Ansprüche aus dem Mietverhältnis, die nach dem versäumten Kündigungstermin fällig werden, auch Eigenverbindlichkeiten der Erben sind, für die diese persönlich haften.

Quelle: BGH, Urt. v. 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Verfassungsbeschwerde teils erfolgreich: Verfassungsgericht bewertet Wirksamkeit und Stimmverteilung der Beschlüsse von Erbengemeinschaften

In einer Erbengemeinschaft entscheiden die Miterben grundsätzlich gemeinsam. Wichtige Entscheidungen - wie etwa die Veräußerung eines Grundstücks - müssen einstimmig getroffen werden. Für die anderen Entscheidungen reicht hingegen die Stimmenmehrheit. Was bei der Stimmengewichtung jedoch genau zu beachten ist, zeigt die folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Ein Mann wurde von seiner Frau und seinem Enkel zu je 40 % sowie einer Tochter zu 20 % beerbt. Die Erbengemeinschaft fasste gegen den Willen der Tochter mehrere Beschlüsse, wobei der Enkel teilweise sowohl im eigenen Namen als auch durch eine Vorsorgevollmacht im Namen der Witwe allein handelte. Bei einigen dieser Beschlüsse war die Witwe wegen eines Interessenkonflikts mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen. Die Tochter hielt diese Beschlüsse für unwirksam. Sie trug vor, dass die Witwe geschäftsunfähig war und daher keine wirksame Vorsorgevollmacht erteilen konnte. Damit hatte der Enkel ihrer Ansicht nach nicht die erforderliche Stimmenmehrheit.

Das BVerfG weist zunächst auf den Grundsatz hin, nach dem es für minderjährige, abwesende und betreute Miterben der Bestellung eines Vormunds, Pflegers oder Betreuers nicht bedarf, sobald auch ohne diesen Miterben eine beschlussfähige Mehrheit vorhanden ist. Wenn die Mehrheit also einen Beschluss fasst, kommt es auf den Geschäftsunfähigen im Ergebnis nicht an, so dass die Bestellung eines Betreuers für diesen Zweck als überflüssige Förmelei erscheint. Dabei ist die Quote dieses Miterben jedoch durchaus zu berücksichtigen. Ist ein Miterbe von der Abstimmung hingegen wegen Interessenkollision ausgeschlossen, hat dies zur Folge, dass allein die Mehrheit der verbleibenden Stimmen - also gegebenenfalls eine Minderheit - entscheiden kann.

In den Fällen, in denen die Witwe aufgrund des Interessenskonflikts ausgeschlossen war, betrug der Stimmenanteil somit nur 60 %, so dass der Enkel mit seinem Anteil von 40 % durchaus alleine entscheiden konnte. In den anderen Fällen betrug der Stimmanteil hingegen 100 % - unabhängig davon, ob die Witwe geschäftsfähig war oder nicht. Sofern der Enkel also keine wirksame Vorsorgevollmacht hatte, konnte er nicht alleine entscheiden, da er mit 40 % keine Mehrheit hatte.

Hinweis: Die Stimmenmehrheit berechnet sich nach der Größe der Erbteile. Es ist dabei unerheblich, ob einzelne Miterben abwesend, minderjährig oder betreut sind. Das BVerfG stellte hier klar, dass der Stimmenanteil sich nur reduziert, sofern ein Miterbe wegen eines Interessenskonflikts von der Abstimmung ausgeschlossen ist. Damit können die Stimmanteile fürsorgebedürftiger Miterben nicht einfach übergangen werden, indem sie vorab herausgerechnet werden.

Quelle: BVerfG, Beschl. v. 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Wirksamkeit eines Testamentsentwurfs: Es liegt kein rechtmäßiges Testament vor, wenn das Schriftstück Regelungslücken aufweist

Zum Thema Familienrecht

Anfechtungsfrist bei Abstammungsfragen: Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft kann durch Drohungen und Loyalitätskonflikte gehemmt sein

Bei Kindern geht die gesetzliche Vermutung generell davon aus, dass ein Kind, das von einer verheirateten Frau geboren wird, von ihrem Gatten abstammt. Da das jedoch bei weitem nicht immer der Fall ist, können sich diverse Probleme ergeben. Mit einer dieser Herausforderungen wurde im folgenden Fall das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betraut.

Ein wesentliches Problem ist bei Vaterschaftsfragen die gesetzlich geregelte Frist zur Anfechtung der Vaterschaft. Wer die Vaterschaft eines Kindes anfechten möchte, muss seinen entsprechenden Antrag binnen zwei Jahren bei Gericht einreichen. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anfechtungsberechtigte von jenen Umständen Kenntnis erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen. In diesem Zusammenhang ist natürlich zu prüfen, wann der mutmaßlich Gehörnte diese Kenntnis erlangt hat.

Im hier behandelten Fall war die Lage eine andere. Die Kindesmutter war von ihrem Mann getrennt und lebte mit dem Vater des 2013 geborenen Kindes zusammen. Der damit zwar leibliche, aber nicht rechtliche Vater hätte zwar die Ehelichkeit des Kindes anfechten können, tat dies aber ebenso wenig wie alle anderen Beteiligten. Erst 2017, als sich die Mutter und der leibliche Vater trennten, entschloss sich dieser, das Verfahren doch noch einzuleiten. Die Verzögerung von deutlich mehr als zwei Jahren begründete er damit, dass die Frau und Kindesmutter ihm immer gedroht habe, jeglichen Kontakt mit dem Kind zu unterbinden, sobald er das Anfechtungsverfahren betreibe.

Amts- und Oberlandesgericht wiesen den Anfechtungsantrag des Mannes zunächst als verspätet zurück. Sie wiesen auch darauf hin, dass ihm in seiner Situation schließlich ein Umgangsrecht zustehe - mit oder ohne Anfechtungsverfahren. Das BVerfG sah den Sachverhalt jedoch anders. Da das Kind in der gegebenen Situation eventuell in einen erheblichen Loyalitätskonflikt geraten wäre, könne es durchaus sein, dass das Verhalten des Mannes zu akzeptieren sei, indem von einer Hemmung der Anfechtungsfrist ausgegangen werden müsse. Da die Einzelheiten des Vortrags des Mannes aber bisher von den Vorinstanzen nicht geprüft wurden, wurden die Akten an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurückgegeben.

Hinweis: Wie auch immer dieser Fall endet: Es sollte zur eigenen Sicherheit stets darauf geachtet werden, die Anfechtungsfrist einzuhalten.

Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen

Die Wohnsituation, die sich mit der Trennung etabliert hat, ist im Nachhinein immer nur schwerlich zu ändern. Was passiert, wenn der Ehegatte, der bei der Trennung im Familienheim wohnen blieb, das auch noch über die Scheidung hinaus verlangt, während der andere dies nicht will, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Nach der Scheidung kann der Alleineigentümer einer Immobilie ein verständliches Interesse daran haben, dass der ehemalige Partner auszieht, damit er selbst in seinem Heim leben kann. So stellte sich der Mann in diesem Fall auch auf den Standpunkt, dass das Haus schließlich ihm gehöre - als Eigentümer könne er von seiner Geschiedenen somit auch deren Auszug verlangen. Doch ganz so einfach ist es in den Augen des OLG nicht.

Wenn der Ehegatte, der in der Immobilie lebt, notwendigerweise dort bleiben muss, damit eine unbillige Härte vermieden wird, kann nicht verlangt werden, dass dieser auszieht. Diese Besonderheit ist eine Folge der ehedem besonderen Beziehung der Beteiligten als Ehegatten. Da die im Haus gebliebene Ehefrau schwer an Krebs erkrankte (und letztlich sogar starb) und die gemeinsamen Kinder versorgte, ging das OLG von deren Bleiberecht aus.

Hinweis: Das OLG nahm in diesem Zuge auch zu einer anderen Frage Stellung. Haben die Ehegatten ihr Familienheim gemietet, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er nach Trennung und Scheidung das Mietverhältnis allein mit dem im Objekt verbleibenden Ehegatten fortsetzt. Er hat die entsprechende Entscheidung der Ehegatten hinzunehmen und kann sie nicht beeinflussen. Das Recht, diese Veränderung in der bisherigen mietrechtlichen Vereinbarung zu verlangen, besteht aber nur für ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung. Das Gericht entschied , dass diese Jahresfrist nicht gilt, wenn der Ehegatte als Alleineigentümer des Familienheimes vom anderen auch unter Beachtung der oben beschriebenen Einschränkungen verlangen kann, auszuziehen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.08.2019 - 2 UF 119/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Minderjähriger Bräutigam: Eine nach EU-Auslandsrecht rechtmäßig geschlossene Ehe ist auch in Deutschland zu billigen

In Deutschland tritt die sogenannte Ehemündigkeit erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Ausnahmsweise kann früher geheiratet werden, dann aber nur mit besonderen gerichtlichen Genehmigungen. Was gilt, wenn eine mit diesen deutschen Regeln nicht konforme Eheschließung im EU-Ausland erfolgt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) beurteilen.

Einer der Ehegatten war erst 16 Jahre alt, als die Eheschließung in Bulgarien erfolgte. Dort war die Eheschließung auch durchaus wirksam. Nach deutschem Recht hätte es einer besonderen Befreiung von dem Verbot durch das Familiengericht bedurft, bereits unterhalb der Volljährigkeitsgrenze zu heiraten. Behördlicherseits wurde deshalb die Aufhebung der Ehe betrieben, als die Ehegatten (nebst ihren beiden Kindern) nach Deutschland kamen.

Das OLG aber stoppte die Aktivitäten der Behörde. Aus europarechtlichen Erwägungen sei es zu billigen, wenn nach dem entsprechenden Heimatrecht der Ehegatten geheiratet worden sei - auch dann, wenn die dortigen Regeln andere sind als in Deutschland. Andernfalls gälte das Paar nämlich im einen EU-Land als verheiratet, im anderen aber eventuell nicht. Das dürfe nicht sein. Die mangelnde Anerkennung der ausländischen Eheschließung hätte weiterhin zur Folge, dass der minderjährige Mann, der in Deutschland folglich kein Ehegatte mehr sei, gegebenenfalls weder seinen Aufenthalt begründen könne - was ein Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln darstelle - noch die geschuldete Arbeitnehmerfreizügigkeit genieße. Das Gericht wies deshalb die behördlichen Anträge auf Aufhebung der Ehe zurück.

Hinweis: Die meisten "Verstöße" gegen Gebote für die Eheschließung sind heilbar. Familiengerichtliche Genehmigungen können nachgeholt werden. Eine zu jung erfolgte Eheschließung wird sogar schon dadurch rechtens, dass der Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.08.2019 - 5 UF 97/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Sorgerechtsstreitigkeiten: Eine vor Gericht einverständlich erfolgte Umgangsregelung kann durchaus angefochten werden

Unterhalt: Spesen können als Einkommen gewertet werden, wenn sie häusliche Kosten einsparen

Zum Thema Mietrecht

"Huso" wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt

DIN-Richtwerte unmaßgeblich: Bauliche Erschütterungsschäden am Nachbargebäude führen verschuldensunabhängig zur Haftung

Die hierzulande geltenden Bauvorschriften mögen im Vorfeld so nervenraubend sein, dass man womöglich schnell vergisst, auch über den eigenen Zaun hinaus die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Dass eine nachbarschaftliche Nachlässigkeit nicht nur das Zusammenleben, sondern vor allem auch das Konto schwer belasten kann, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Die Nachbarin eines Grundstücksbesitzers ließ ein Haus abreißen, um einen Neubau zu errichten. Die mit der Erstellung und Sicherung der Baugrube beauftragte Firma erstellte in unmittelbarer Nähe zum Nachbargrundstück eine temporäre Spundwand, für deren Setzung einzelne Bohlen in den Boden gerammt und später wieder entfernt wurden. Der Nachbar behauptete dann, die beim Einrammen sowie Ziehen der Bohlen entstandenen Erschütterungen und Vibrationen hätten erhebliche Schäden an der Bebauung auf seinem Grundstück verursacht - insbesondere Riss- und Feuchtigkeitsschäden. Vor allem die Anbauten seien akut einsturzgefährdet und unbewohnbar gewesen, weshalb seine Mieterin die Miete gemindert habe. Vor dem OLG verlangte der Mann daher den Ersatz des Gebäudeschadens in Form fiktiver Sanierungskosten, der entgangenen Mieten sowie der Räumungskosten, die er seiner Mieterin erstattet habe.

Das OLG war da ganz auf seiner Seite, denn die Eigentümerin des Nachbargrundstücks hatte für die Schäden verschuldensunabhängig nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu haften. Eine wesentliche Beeinträchtigung lag in der Tat vor, da massive Schäden auf dem Grundstück des Klägers verursacht worden waren - selbst dann, wenn bei den Erschütterungen die DIN-Richtwerte eingehalten wurden. Bezüglich der Höhe der Schäden muss die Vorinstanz nochmals entscheiden.

Hinweis: Werden durch Erschütterungen massive Schäden am Hausgrundstück des Nachbarn hervorgerufen, haftet der Eigentümer des Grundstücks, auf dem gebaut wird, verschuldensunabhängig für die Schäden, auch wenn die Erschütterungen nicht die DIN-Richtwerte überschreiten.

Quelle: OLG München, Urt. v. 11.09.2019 - 7 U 4531/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Das "Fräulein" Mieterin: Verwenden ältere Menschen diese Anredeform, ist das nicht ehrverletzend

Eine Frau mit "Fräulein" anzusprechen, ist ganz sicher nicht mehr zeitgemäß. Diese Anrede für Unverheiratete hat erstens kein männliches Adäquat und verniedlicht als Diminutiv zweitens weibliche Erwachsene zu einer Art "Minifrau". Ob man aber eine angemessene Anredeform seinen alten Vermietern gegenüber einklagen kann, war im Folgenden vom Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) zu klären.

Eine 89-jährige Vermieterin hängte regelmäßig einen Plan der Treppenhausreinigung aus, in dem eine Mieterin mit dem Zusatz "Frl." oder "Fräulein" samt ihrer Wohnetage aufgeführt war. Das wollte sich die Mieterin nicht länger gefallen lassen. Zwar war diese in ihrem seit 1984 bestehenden Mietvertag als solche benannt worden, doch nun bat sie ihre Vermieter, die öffentliche Benennung ihrer Person sowie Zusätze der Etage und des veralteten Familienstands zu unterlassen. Als die Vermieter dem nicht nachkamen, klagte die Mieterin - jedoch vergeblich.

Die Mieterin hatte keinen Anspruch auf das Unterlassen der Anrede, da das Verhalten der Vermieterin in den Augen des AG nicht ehrverletzend war. Der Begriff "Fräulein" als Bezeichnung einer unverheirateten Frau ist zwar in Ermangelung eines entsprechenden Begriffs für unverheiratete Männer bereits seit 1972 aus öffentlichen Registern gelöscht - eine Herabsetzung durch die Anredeform konnte das AG jedoch weder in Deutschland noch international erkennen. Das hohe Alter der Vermieterin berücksichtigte das Gericht bei seiner Urteilsfindung. Es wies zudem darauf hin, dass die Mieterin im Jahr 1984 die Verwendung der Bezeichnung im Mietvertrag nicht beanstandet hatte. Der Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung brachte die Mieterin auch nicht weiter, da keine personenbezogenen Daten automatisiert verarbeitet wurden.

Hinweis: Eine Mieterin hat nach diesem Urteil keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn sie von einem alten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Frl." oder "Fräulein" bezeichnet wird und diese Anredeform in dem gemeinsamen Vertrag über lange Zeit anstandslos akzeptiert wurde.

Quelle: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2019 - 29 C 1220/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Wer den Schaden tatsächlich beseitigt, den schließt die neuere Rechtsprechung des BGH aus

Bestimmte Konstellationen berücksichtigt manchmal selbst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Entscheidungen nicht gänzlich. Gut, dass die umsetzenden Gerichte - wie hier das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) - ein wachsames Auge auf die lebensnahe Anwendung der Regelungen haben. Im folgenden Fall durfte sich ein Verbraucher darauf verlassen, der die zur Mängelbeseitigung notwendigen Kosten einklagte.

Der Mann kaufte Ende 2013 Parkettdielen und den dazugehörigen Kleber. Im Sommer 2016 löste sich das Parkett dann an mehreren Stellen, weil der Klebstoff nicht die notwendige Festigkeit hatte, um die Parkettdielen dauerhaft mit dem Unterboden zu verbinden. Der Mann forderte deshalb von der Verkäuferin die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten. Diese bestünden insbesondere aus dem Neuverlegen des Parkettbodens, dem Aus- und Einräumen der Möbel und Kosten für die Elektro- und Sanitärarbeiten sowie für Maurer- und Malerarbeiten.

Die Kosten klagte er erfolgreich ein. Denn auch nach Auffassung des LG hatte er einen Anspruch auf Schadensersatz. Insbesondere durch die Mangelhaftigkeit des Klebers und eine erfolglose Nachfristsetzung waren die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegeben. Der Käufer kann den Ersatz der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verlangen, vor Durchführung der Maßnahme als Nettobetrag ohne Umsatzsteuer.

Die neuere Rechtsprechung des BGH, nach der eine solche fiktive Schadensberechnung für die Mangelbeseitigung im Werkvertragsrecht nicht mehr zulässig sei, steht der Schadensberechnung anhand der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten dabei nicht entgegen. Der BGH begründete die Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung damit, dass eine abstrakte Schadensberechnung das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht nicht zutreffend abbildet und häufig zu einer Überkompensation führt. Er ging jedoch dabei auch davon aus, dass der Kläger die Mängel gar nicht beseitigen lässt und insbesondere das Werk - also die mangelhafte Ware - selbst behält. Beides ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die vom BGH beschriebene Überkompensation tritt hier also nicht ein.

Hinweis: Der Käufer konnte hier also Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, weil er nachweislich das Parkett neu verlegen wollte.

Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 04.06.2019 - 6 O 7787/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2019)

Glatter Kundenparkplatz: Selbst bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht

Zum Thema Sonstiges

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