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Zum Thema Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss nachzahlen: Weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit ist keine freie Mitarbeit

Ein wirklich freier Mitarbeiter bekommt natürlich keine Extras wie Urlaub, eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Weihnachtsgeld. Schwierig wird es, wenn der ursprünglich freie Mitarbeiter tatsächlich ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer ist. Sonst kommt es zu Gerichtsfällen wie diesem, der vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) landete.

Ein Unternehmen, das die Reparatur und Wartung von Kompressoren anbot, suchte mit einer schriftlichen Stellenausschreibung nach einem "Mechaniker (m/w/d)". Daraufhin meldete sich ein Interessent, mit dem das Unternehmen eine Zusammenarbeit vereinbarte. Er war von Anfang der Zusammenarbeit an in das Unternehmen eingegliedert und weisungsabhängig. Trotzdem hatte er ein eigenes Unternehmen angemeldet und stellte seine Leistungen in Rechnung. Den Abschluss eines Arbeitsvertrags hatte der Mechaniker abgelehnt. Schließlich wurde der Mechaniker krank und schickte seinem vermeintlichen Arbeitgeber den gelben Schein - also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das Unternehmen reagierte darauf mit einem Schreiben und erklärte die Zusammenarbeit vorerst für erledigt. Außerdem wurde ein vermeintliches Arbeitsverhältnis vorsorglich gekündigt. Dagegen klagte der Mechaniker und verlangte außerdem Geld.

Zwar hielt das LAG die ordentliche Kündigung für wirksam, urteilte aber gleichzeitig, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Aus der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses hatte sich ergeben, dass der Mechaniker weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verrichtet hatte. Nun muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und eine Urlaubsabgeltung zahlen.

Hinweis: Arbeitgeber sollten sich bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter ganz sicher sein, ob diese tatsächlich unabhängig sind. Stellt sich später heraus, dass es sich tatsächlich um abhängig Beschäftigte gehandelt hatte, kann es richtig teuer werden.

Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Pandemie als Betriebsrisiko: Minijobber setzt Zahlung von Annahmeverzugslohn gegen Tanzlokalbetreiber durch

Auch der folgende Fall beschäftigt sich mit der Coronapandemie und deren Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung. Das Urteil, das hier vom Arbeitsgericht Mannheim (ArbG) zugunsten eines Minijobbers getroffen wurde, sollten sich Arbeitnehmer merken, die wegen Corona nicht mehr arbeiten konnten.

Ein Arbeitnehmer war als Minijobber in einem Tanzlokal beschäftigt, das durch die Coronaverordnung geschlossen worden war. Der Minijobber verlangte trotzdem sein Geld, obwohl er nicht gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nicht, da es sich nach seiner Ansicht bei der Coronapandemie um eine Jahrhundertkatastrophe und damit um höhere Gewalt gehandelt habe. Schließlich klagte der Minijobber seine Ansprüche ein.

Das ArbG entschied: Der Minijobber hat durchaus einen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Der Betreiber des Tanzlokals hatte den Arbeitsausfall als Betriebsrisiko zu tragen. Die Zuweisung des Wirtschafts- und Betriebsrisikos an den Arbeitgeber entspricht allgemeinen Prinzipien der Arbeitsrechtsordnung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es bei Verboten aus betriebsfremden Gründen auf die Eigenart des Betriebs an - ob der Betrieb also eine besondere Risikosphäre darstellt, was hier bei dem Betrieb des Tanzclubs gegeben war. Das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an möglichst hohem Kundenverkehr erhöhte zugleich das Risiko einer sich ausweitenden Epidemie. Die Zuweisung des Betriebsrisikos rechtfertigte sich aus dem Umstand, dass sein Geschäft "in guten wie in schlechten Tagen" auf Kundenverkehr bzw. hohe Besucherzahl ausgerichtet war. Schließlich handelte es sich bei der Coronapandemie auch nicht um ein völlig unvorhersehbares Ereignis.

Hinweis: Arbeitnehmer haben also auch dann Anspruch auf ihren Lohn, wenn durch eine Coronaverordnung die Schließung des Betriebs des Arbeitgebers angeordnet wurde. Im Zweifel macht ein Rechtsanwalt die Forderung geltend.

Quelle: ArbG Mannheim, Urt. v. 25.03.2021 - 8 Ca 409/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Rassistische Äußerungen: Wer Kollegen und Kunden im Kaufhaus mit internationalem Publikum rassistisch herabwürdigt, fliegt

Selbstverständlich liegt es in der Natur der (menschlichen) Sache, dass Vorgesetzte innerhalb der Belegschaft nicht unbedingt zu den beliebtesten Kollegen zählen. Doch Beleidigungen müssen auch Vorgesetzte nicht hinnehmen. Wie schnell es zur Kündigung kommen kann, wenn zudem auch noch die Kundschaft mit herabwürdigenden Bezeichnungen zu rechnen hat, zeigt dieser Fall des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG).

Es ging um eine Verkäuferin, die auch stellvertretendes Mitglied des Betriebsrats war und in einem bekannten Berliner Kaufhaus mit internationalem Publikum arbeitete. Die Verkäuferin hatte zu einer Kollegin gesagt: "Heute muss ich darauf achten, dass ich die ausgesuchten Artikel richtig abhake, sonst gibt es wieder Ärger mit der Ming-Vase." Als ihr Gegenüber diese Anspielung nicht verstand, zog sie ihre Augen mit den Fingern nach hinten, um eine asiatische Augenform zu imitieren. Die Arbeitgeberin hörte die Arbeitnehmerin dann zu dem Vorfall an, und diese gab an, dass sie das Imitieren der asiatischen Augenform vorgenommen habe, um das Wort "Schlitzauge" zu vermeiden. Und bei "schwarzen Menschen/Kunden" verwende sie den Begriff "Herr Boateng", weil sie diesen toll finde. Als die Arbeitgeberin daraufhin die Kündigung aussprechen wollte, benötigte sie dazu jedoch zunächst die Zustimmung des Betriebsrats. Als dieser seine Zustimmung verweigerte, zog die Arbeitgeberin erfolgreich vor Gericht und ließ die Zustimmung ersetzen.

In der Gesamtbetrachtung lag auch in Augen des ArbG eine rassistische Äußerung vor - und damit auch die Pflichtverletzung zur Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Kaufhauses als Arbeitgeberin. Die Vorgesetzte wurde herabgewürdigt. Außerdem war für es das Kaufhaus von internationalem Renommee nicht hinnehmbar, wenn eine Verkäuferin als Aushängeschild des Unternehmens im täglichen Kontakt mit internationalem Publikum dieses wahlweise als Ming-Vase, Herr Boateng oder mit sonstigen abwertenden Formulierungen bezeichne.

Hinweis: Stets hat der Arbeitgeber die gegenseitigen Interessen abzuwägen. Bei Weitem kommt zwar nicht immer eine Kündigung in Betracht - doch bei diskriminierenden und rassistischen Äußerungen ist in aller Regel nicht einmal eine Abmahnung erforderlich.

Quelle: ArbG Berlin, Beschl. v. 05.05.2021 - 55 BV 2053/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Rechtsradikal im öffentlichen Dienst: Tätowierung von NS-Sprüchen lässt auf das Fehlen der erforderlichen Verfassungstreue schließen

Stationswechsel nach Maskenkritik: Zulässige Versetzung einer Krankenschwester nach Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen

Das Äußern innerbetrieblicher Missstände sollte in der Regel nicht zu Sanktionen führen. Was in diesem Zuge genau unter einer Strafversetzung zu verstehen ist, musste im Folgenden das Arbeitsgericht Herne (ArbG) prüfen. Denn eine Krankenschwester klagte hier gegen ihre Versetzung, die sie auf ihre Kritik zu unterschiedlichen Tragezeiten von FFP2-Masken zurückführte.

Die Krankenschwester war auf der Intensivstation eingesetzt und hatte Probleme mit dem Tragen der FFP2-Masken. Der Betriebsarzt war der Auffassung, dass eine Tragezeit von 120 Minuten mit einer nachfolgenden Pause von 15 Minuten in Ordnung sei. Die Krankenschwester verwies jedoch auf den Gesundheitsschutz und meinte, dass die Tragezeiten auf der Station von den Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung abwichen, die eine Tragezeit von 75 Minuten und eine Pausenzeit von 30 Minuten ausweisen. Schließlich wurde die Krankenschwester durch die Arbeitgeberin auf eine andere Station des Krankenhauses versetzt. Dagegen wollte die Frau vorgehen. Sie meinte, die Versetzung sei rechtswidrig, und sie wolle weiterhin auf der Intensivstation tätig sein. Für die Arbeitgeberin dagegen war die Versetzung von ihrem Direktions- und Weisungsrecht gedeckt. Sie habe lediglich den Betriebsfrieden und die Interessen der Krankenschwester im Blick gehabt. Auf der neuen Station sei ein dauerhaftes Tragen von FFP2-Masken nicht notwendig.

Das ArbG teilte die Ansicht der Arbeitgeberin und wies die Klage der Krankenschwester ab. Die Arbeitgeberin durfte der Krankenschwester in der Tat einen anderen Arbeitsplatz zuweisen, worin das Gericht keine Strafversetzung erkennen konnte. Denn schließlich habe die Arbeitgeberin damit die beiderseitigen Interessen ordnungsgemäß berücksichtigt.

Hinweis: Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen darf ein Arbeitgeber überhaupt einen Arbeitnehmer versetzen. Ob die Versetzung im Einzelfall rechtmäßig ist, kann ein Rechtsanwalt klären.

Quelle: ArbG Herne, Urt. v. 06.05.2021 - 4 Ca 2437/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Zum Thema Erbrecht

Anwaltsgebühren: Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Testaments ist lediglich Beratung von Mandanten

Identifikationspflicht laut Geldwäschegesetz: Eine notarielle Beglaubigung des Personalausweises lässt keine geeignete Identitätsprüfung zu

Keine Kürzung des Pflichtteils: Testamentarisch angeordnete Grabpflege ist nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusehen

Rechtlicher Auftrag: Vorsorgebevollmächtigung kann im Erbfall zur Rechnungslegung verpflichten

Sich um nahe Angehörige zu kümmern, sie zu pflegen und im Ernstfall Aufgaben an ihrer Stelle auszuüben, ist nicht nur eine familiäre Verantwortung, sondern kann vor allem auch im rechtlichen Sinne Folgen haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) musste im Folgenden die Frage beantworten, wann ein vorsorgebevollmächtigter Angehöriger den Erben gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet ist.

Die verstorbene Erblasserin hatte im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ihren in ihrem Haushalt lebenden Sohn als Bevollmächtigten eingesetzt, sollte sie selbst durch Krankheit oder Behinderung nicht mehr dazu in der Lage sein, sich um ihre rechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Im Zuge des behandelten Rechtsstreits ging es dabei um die Frage, ob der bevollmächtigte Sohn der nach dem Tod der Mutter entstandenen Erbengemeinschaft gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet sei - ein Mittel, um das ordnungsgemäße Handeln des Auftragnehmers überprüfen zu können.

Hier musste das OLG differenzieren. Erst einmal könne eine solche Rechnungslegungspflicht nicht allein aus einer bloßen Bevollmächtigung hergeleitet werden, da diese nicht zwingend einen rechtlichen Auftrag enthalte. Ein solcher Auftrag verlange nämlich eine Einigung darüber, dass jemand für einen anderen in dessen Angelegenheiten tätig wird und pflichtgemäß vor allem auch tätig werden muss. Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine umfassende Beauftragung des Sohns in allen Angelegenheiten (so auch für Bankgeschäfte) durch eine Vorsorgevollmacht erfolgt, kann dies ein wichtiges Indiz für eine Auftragserteilung auch im rechtlichen Sinne sein. Das OLG kam hier daher zu der Einschätzung, dass der bevollmächtigte Sohn der Erbengemeinschaft gegenüber durchaus zur Rechnungslegung verpflichtet ist.

Hinweis: Liegt ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer vor, ist in der Regel nicht von einer Rechnungslegungspflicht auszugehen. Doch Vorsicht: Dies wird unter Eheleuten angenommen, nicht aber generell bei nahen Verwandten!

Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 28.04.2021 - 9 U 24/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Sozialhilfeempfänger erbt "Denkmal": Ein Hausgrundstück mit Immobilie stellt nicht unbedingt verwertbares Vermögen dar

Dass ein Hausgrundstück als Erbschaft nicht immer nur Gutes verheißt, ist sicherlich den meisten klar. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) musste sich in einem solchen Fall mit der Frage beschäftigen, ob und wann ein Sozialhilfeträger vom leistungsbeziehenden Erben verlangen kann, sein geerbtes Grundstück zu verwerten.

Der Leistungsberechtigte hatte während des Bezugs von Leistungen von seiner Mutter ein Hausgrundstück geerbt, auf dem sich ein denkmalgeschütztes Gebäude befand. Zwischen dem Erben und dem Träger der Sozialhilfe entstand im Kern ein Streit darüber, ob eine Verpflichtung zur Verwertung der Immobilie bestehe. Nach erfolgter gerichtlicher Beweisaufnahme war davon auszugehen, dass eine Verwertung des Grundstücks jedoch nur nach einem Abbruch des Hauses möglich sei. Dabei blieb unklar, ob die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch überhaupt erteilt werde.

Nach Ansicht des LSG handelt es sich bei dem Grundstück nach der maßgeblichen Rechtslage weder um ein einzusetzendes Einkommen noch um verwertbares Vermögen. Der Umstand, dass es sich nicht um einzusetzendes Einkommen handelt, beruhe dabei auf der bis 2016 geltenden Rechtslage, nach der die Erbschaft nur zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn diese tatsächlich als liquide Mittel zur Deckung des täglichen Bedarfs zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus handelte es sich bei der Erbschaft nicht um ein verwertbares Vermögen. Aufgrund der aus Denkmalschutzgründen resultierenden Ungewissheiten über die Zulässigkeit eines Abrisses könne eine solche Immobilie nicht als "marktgängig" eingestuft werden. Daher konnte auch nicht davon auszugehen sein, dass die Immobilie tatsächlich verwertbar sei.

Hinweis: Nach der ab 2016 geltende Rechtslage würde die Erbschaft einer Immobilie nicht von vorneherein als Einkommen zu qualifizieren sein. Wäre die Immobilie allerdings verwertbar, hätte eine sozialrechtlich bedarfsmindernde Anrechnung durchaus in Betracht kommen können.

Quelle: Hessisches LSG, Urt. v. 30.04.2021 - L 9 AS 361/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Zum Thema Familienrecht

Beleganspruch im Güterrecht: Muss eine Auskunft belegt werden, ist präzise anzugeben, welche Belege verlangt werden

In vielen Bereichen des Familienrechts besteht ein Auskunftsanspruch, und dieser ist meistens mit einem sogenannten Beleganspruch gekoppelt. Werden verlangte Belege dabei nicht vorgelegt, muss der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Wie genau dies zu geschehen hat, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Es ging um einen Fall mit türkischem Güterrecht, was nur augenscheinlich eine Rolle spielt. Denn das, was der BGH in seiner Entscheidung ausführt, betrifft nicht nur das deutsche Güterrecht gleichermaßen, sondern ebenso das deutsche Unterhaltsrecht sowie überhaupt alle Auskunfts- und Belegansprüche im Familienrecht. Dabei befand der BGH, dass stets sehr präzise angegeben werden muss, was genau an Auskunft verlangt und erteilt werden muss.

Wenn derjenige, der die Belege vorlegen muss, dies aus welchem Grund auch immer nicht macht, hat das Gericht eine entsprechende Verpflichtung zu verhängen, dies zu tun. Folgt der Verpflichtete dem Richterspruch nicht, erfolgt die Zwangsvollstreckung - der Gerichtsvollzieher wird dann eingeschaltet. Und für diesen muss ganz genau aus dem Beschluss des Gerichts zu ersehen sein, was an Belegen vorzulegen ist. Denn schließlich muss er unter Umständen alle relevanten Unterlagen des Pflichtigen durchgehen und die entsprechend verlangten Belege heraussuchen. Diese Präzision hatte die Vorinstanz vermissen lassen, so dass gegen deren Entscheidung der BGH angerufen worden war. Daher hob der Senat die dort getroffene Entscheidung auf. Er verwies die Sache zurück, damit das nachgeholt wird.

Hinweis: In der Praxis wird mit den Auskunfts- und den Belegansprüchen oftmals etwas salopp verfahren, sowohl auf Seiten der Rechtsanwälte als auch auf Seiten der Gerichte. Das kann sich die jeweilige Gegenseite mitunter zunutze machen. Dazu ist es aber nötig, dass genau hingeschaut wird. Deshalb ist es auch wichtig, unter anderem in diesem Bereich der Geltendmachung von Ansprüchen präzise und genau zu arbeiten.

Quelle: BGH, Beschl. v. 10.02.2021 - XII ZB 376/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Elterliche Sorge: Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässige Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzunterricht

Eineinhalb Jahre Pandemie haben nicht nur im Gesundheitswesen so manchen Schaden angerichtet. Auch die Gerichte sind nicht immer einer Meinung. Nachdem ein Amtsrichter unrühmlich von sich reden machte, die Maskenpflicht an Schulen für unzulässig zu befinden, musste sich parallel auch das Amtsgericht Wittenberg (AG) mit der Klage einer Mutter beschäftigen, die der Meinung war, die Maskenpflicht würde als Bedingung für den schulischen Präsenzunterricht ihre Kinder gefährden.

Die Kinder einer allein sorgeberechtigten Mutter konnten am Präsenzunterricht an der Schule nur teilnehmen, wenn sie eine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Die Mutter war unsicher, ob es nicht kindesgefährdend sei, dies von ihren Kindern zu verlangen. Damit ihre Kinder, die wegen ihrer Bedenken somit nur noch im Homeschooling waren, wieder am Unterricht teilnehmen können, beantragte sie beim AG, der Schule gegenüber anzuordnen, die Maskenpflicht als kindeswohlgefährdend zu bezeichnen und sie deshalb für rechtswidrig zu erklären.

Das AG hat den Antrag abgewiesen. In einem Parallelverfahren vor einem anderen Amtsgericht hatte der Richter - ein bekennenden Coronaleugner - im Sinne der antragstellenden Eltern entschieden. Somit kann die hier behandelte Entscheidung als "Gegenstück" angesehen werden. Denn hier führt das Gericht unter Bezugnahme auf das Robert Koch-Institut und andere Quellen auf, dass eine Maskenpflicht für Kinder weder gesundheits- noch gar kindeswohlgefährdend ist. Vielmehr handelt es sich dabei um eine sinnvolle und angemessene - sowie in jedem Fall rechtmäßige! - Anordnung. Deshalb unterlag die Mutter. Sie kann zwar weiterhin ihre Kinder zu Hause belassen, aber eben auch nicht verlangen, dass die Maskenpflicht für sie im Zuge des Präsenzunterrichts entfällt.

Hinweis: In der Pandemie werden viele Fragen durch Gerichte entschieden, etliche bekanntlich auch durch das Bundesverfassungsgericht. Dennoch: Familiengerichte sind ersichtlich und völlig unzweifelhaft nicht für die Frage der Maskenpflicht zuständig! Dass Richter deshalb entsprechende Anträge zur Bekundung ihrer politischen Ansichten zum Anlass nehmen, ist höchst bedenklich - unabhängig davon, dass die Entscheidung des hier urteilenden AG in der Sache zweifelsfrei richtig ist.

Quelle: AG Wittenberg, Beschl. v. 08.04.2021 - 5 F 140/21 EASO

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Schulisch geforderte Coronatests: Bei mangelnder Einigung wird Entscheidungsbefugnis auf den befürwortenden Elternteil übertragen

Die Pandemie ist noch nicht vorbei und zerrt somit nach wie vor auch an den Nerven von getrenntlebenden Eltern. Denn nach wie vor besteht eine große Unsicherheit in vielen Bereichen des Familienrechts. Was gilt, wenn Eltern bei bestimmten (Corona-)Regelungen nicht an einem Strang ziehen, war auch Dreh- und Angelpunkt des folgenden Verfahrens, das das Amtsgericht Mainz (AG) zu führen hatte.

Die getrenntlebenden Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge über ihre beiden schulpflichtigen Kinder inne, die bei der Mutter leben. Kontakt zwischen den Kindern und dem Vater bestand bereits seit Jahren nicht. Der Vater hat zwar ein Verfahren zur Regelung seines Umgangs mit seinen Kindern angestrengt, die Kinder lehnten ihrerseits aber jeden Kontakt zu ihm ab. Zudem ist das Verhältnis der Eltern zueinander stark konfliktbeladen. Als für den schulischen Präsenzunterricht der Tochter ein in der Schule durchgeführter Coronatest mit negativem Ergebnis zur Bedingung erklärt wurde, verlangte die Schule die Zustimmung beider Eltern. Der Vater aber verweigerte sie - den Coronatest hielte er für zu gefährlich. Die Mutter allerdings wollte dem Kind die Teilnahme am Präsenzunterricht ermöglichen und beantragte, ihr im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die entsprechende Entscheidungsbefugnis zu übertragen.

Das AG hat im Sinne des Antrags der Mutter entschieden. Die Teilnahme am Präsenzunterricht sei für die schulische und seelische Entwicklung des Kindes sowie in Bezug auf seine sozialen Kompetenzen von erheblicher Bedeutung. Wenn für die Teilnahme daran der Coronatest Voraussetzung ist, sei es durchaus angemessen, diesen zu durchlaufen. Die Bedenken des Vaters hinsichtlich einer Gefährdung des Kindes teilte das Gericht nicht. Solche Gefahren bestünden entgegen der Argumentation des Vaters in allenfalls völlig unbeachtlich geringem Maße.

Hinweis: Sind sich Eltern nicht einig - so die Konsequenz aus dem Beschluss -, ob ihr Kind für den Schulbesuch einem Coronatest unterzogen werden soll, hat der Elternteil das Sagen, der zugunsten des Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht votiert.

Quelle: AG Mainz, Beschl. v. 04.05.2021 - 34 F 126/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Umgangs- oder Sorgerecht? Was zu tun ist, wenn eine Regelung zum Wechselmodell geändert werden soll

Das Wechselmodell etabliert sich in Sorgerechtsfragen immer mehr. Doch was sich in der Theorie so einfach anhört, ist in der Praxis schwerer als erwartet. Und wie in vielen Rechtssachen, ist auch hier eine Abänderung getroffener Vereinbarungen alles andere als einfach - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG), bei dem es einmal mehr um die feine Unterscheidung zweier Themenfelder ging.

In einem gerichtlichen Verfahren hatten die Eltern geklärt, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben solle. Zudem vereinbarten sie das Wechselmodell und klärten in diesem Zuge, wann die Kinder bei welchem Elternteil bei der "hälftigen Verteilung" leben sollen. Nach einer gewissen Zeit kam die Mutter jedoch zu der Überzeugung, dass die Kinder doch eher bei ihr leben sollten, während dem Vater das übliche Umgangsrecht zustehen solle. Sie beantragte, ihr die elterliche Sorge zu übertragen, um über den Umfang des Umgangs bestimmen zu können.

Doch das OLG hat den Antrag zurückgewiesen. In Kindschaftssachen ist nämlich zwischen der elterlichen Sorge oder Umgangsfragen zu unterscheiden. Dabei gehört die Frage nach dem Wechselmodell in den Bereich Umgang. Darin wird eben nicht geklärt, welcher Elternteil in welchem Umfang die wesentlichen Entscheidungen zu den Fragen der Kinder zu treffen hat, sondern "nur", wer wann mit ihnen zusammen ist. Die elterliche Sorge bleibt dabei unberührt - beispielsweise wäre die Frage, auf welche Schule die Kinder gehen sollen, weiterhin von beiden Eltern zu treffen. Da die Mutter somit den falschen Weg gegangen war, um zur alleinigen Inhaberin der elterlichen Sorge zu werden, konnte ihr Antrag keinen Erfolg haben - zu beantragen gewesen wäre eine Regelung zum Umgang.

Hinweis: Das Wechselmodell zu leben, verlangt einiges von allen Beteiligten ab. Die Idee, dass die Kinder "einfach" zur einen Hälfte beim einen und zur anderen Hälfte beim anderen Elternteil leben, um Fragen nach dem Kindesunterhalt aus dem Weg zu gehen, ist problematisch. Und wenn sich aus Sicht eines Elternteils der eingeschlagene Weg nicht bewährt, ist es gar nicht so einfach, etwas zu korrigieren.

Quelle: OLG Dresden, Beschl. v. 19.02.2021 - 21 UF 32/12

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Änderungsantrag zum Ausgangstitel: Die Vollstreckung einer Umgangsregelung hat ihre Grenzen

Umgangsregelungen zu finden, mit denen alle Beteiligten zufrieden sind, kann naturgemäß ein mühsames Ringen sein. Sie schließlich auch entsprechend der Verabredungen umzusetzen, ist mitunter nochmals deutlich schwerer. Das gilt vor allem auf für Fragen der Vollstreckung wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG).

Hier waren die beiden Elternteile zutiefst zerstritten. Etliche Verfahren wurden geführt, gerade im Bereich der Regelung von Umgangskontakten des Vaters mit seinen Kindern, die bei der Mutter leben. Als sich die Frau in Neumünster mit den Kindern in einem Frauenhaus befand, bot sie begleiteten Umgang an einem neutralen Ort an. Im August zog sie mit den Kindern in ein Frauenhaus in Calw um. Das Amtsgericht ordnete Ende August im Rahmen einer einstweiligen Anordnung begleiteten Umgang in Neumünster an. Die Frau konnte an der Verhandlung nicht teilnehmen. Sie beantragte die Abänderung der Entscheidung, der sie nicht nachkam und die Kinder somit auch nicht für den begleiteten Umgang von Calw nach Neumünster brachte. Daraufhin beantragte der Vater die Verhängung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft.

Das OLG hat in zweiter Instanz diesen Antrag des Mannes zurückgewiesen. Die Entscheidung über die einstweilige Anordnung ist mit Verkündung sofort vollstreckbar geworden. Für die Frage, ob gegen die Mutter wegen ihres formal rechtswidrigen Verhaltens Ordnungsmittel zu verhängen waren, war zum einen zu berücksichtigen, dass sie wegen ihrer Verhinderung keine Möglichkeit hatte, ihre Position darzustellen. Zum anderen mussten die in der Zwischenzeit eingetretenen Änderungen in den Umständen durch ihren Umzug bei der Entscheidung miteinbezogen werden. Da es final ganz einfach unzumutbar wäre, die Mutter die weite Strecke für die kurzen Umgänge mit den Kindern fahren zu lassen, kam das OLG deshalb zu dem Ergebnis, dass keine Sanktionen gegen sie anzuordnen sind.

Hinweis: Die auch ansonsten eher zurückhaltende Vorgehensweise von Gerichten Zwangsmittel betreffend zeigt, wie wichtig es in der Praxis ist, sich zu einigen. Einigungen lassen sich einfach besser umsetzen, da alle Beteiligten dann daran mitgewirkt haben.

Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 09.02.2021 - 12 WF 11/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Zum Thema Mietrecht

Anschein der Parteilichkeit: Notar verletzt Amtspflichten durch eine Beurkundung in Räumen der Gemeinde

Langjährige Verwurzelung am Wohnort: In seltenen Fällen schützt ein hohes Alter vor einer Eigenbedarfskündigung

Mietausfallforderung: Wohngebäudeversicherer muss nach verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens zahlen

Nach erfolgter Billigkeitsprüfung: (Noch-)Ehemann setzt Kündigungserklärung gegenüber dem Vermieter durch

Trennbare Maßnahmen: Voneinander unabhängige Modernisierungen ermöglichen Vermietern mehrere Mieterhöhungen

Wie oft ein Vermieter Mieterhöhungen von seinem Mieter verlangen kann, war im Folgenden die große Frage. Das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ausnahmsweise einmal ein Segen für Vermieter - und kann zu großen Problemen auf Mieterseite führen.

Eine Vermieterin kündigte zahlreiche Modernisierungsarbeiten für eine Mietwohnung an. Dabei ging es um Maßnahmen zur Einsparung von Energie, einen erstmaligen Anbau eines Balkons und um neue Wohnungseingangstüren. Die Arbeiten sollten voraussichtlich 25 Wochen dauern und die monatliche Mieterhöhung voraussichtlich 235 EUR betragen. Nach Beendigung der Arbeiten wurde die Grundmiete tatsächlich um 232 EUR erhöht, allerdings waren die neuen Türen noch nicht eingebaut. Nachdem die Mieter zunächst gezahlt hatten, verlangten sie dann die Rückzahlung überzahlter Miete von knapp 1.000 EUR.

Die Richter wiesen eine entsprechende Klage der Mieter ab. Nach dem damals geltenden Recht war es der Vermieterin erlaubt, die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Zwar kann dieses Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich erst nach Abschluss der Arbeiten gestellt werden - wurden aber tatsächlich trennbare Maßnahmen durchgeführt, können mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen. Da der Mieter auch vor Beendigung sämtlicher Maßnahmen von den bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen profitiert, ist es in Augen des BGH nicht unangemessen, ihn im Rahmen der gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten an den hierfür erforderlichen Kosten zu beteiligen. Die noch nicht montierten Türen waren von den bereits abgeschlossenen übrigen Modernisierungsmaßnahmen abtrennbar und insoweit ohne Bedeutung.

Hinweis: Werden also tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären. Bei Problemen im Zusammenhang mit einer Modernisierungsmieterhöhung steht der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit gutem Rat zur Seite. Gerade wenn es um eine umfassende Modernisierung eines größeren Hauses geht, sollte anwaltlicher Rat bereits im Vorfeld eingeholt werden.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.04.2021 - VIII ZR 5/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Zum Thema Sonstiges

Eilantrag gescheitert: Verwaltungsgericht erklärt Aufenthalts- und Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt für rechtmäßig

Einsame Herzen aufgepasst! Widerrufsrecht eines Vermittlungsvertrags bei nur geringer Anzahl zugesandter Partnervorschläge

Nicht nur im gelebten Alltag, sondern vor allem im Vorfeld ist die Liebe Fluch und Segen zugleich - Fluch für alle Suchenden, Segen für die zahlreichen Vermittlungsportale und -agenturen. Und diese langen tief in die Taschen der einsamen Herzen. Unter welchen Voraussetzungen ein abgeschlossener Partnervermittlungsvertrag jedoch erfolgreich widerrufen werden kann und welche Rechtsfolgen dies hat, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Eine Frau schloss in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters einer Partneragentur einen Partnervermittlungsvertrag ab. In den Vertragsunterlagen war bestimmt, dass die Agentur als Hauptleistung 21 Partnervorschläge machen muss. Hierauf sollten 90 % und auf die "Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots für die Dauer der Vertragslaufzeit von zwölf Monaten" 10 % des Honorars entfallen. Außerdem unterzeichnete die Frau eine Erklärung, nach der sie wünschte, dass die Agentur mit ihrer Dienstleistung sofort beginnen solle. Ihr war bewusst, dass sie ihr Widerrufsrecht verliert, wenn der Vertrag seitens der Agentur vollständig erfüllt wird. Am folgenden Tag zahlte die Frau das vereinbarte Honorar von über 8.000 EUR. Noch am selben Tag übermittelte die Agentur drei Kontakte, die jedoch der Frau nicht zusagten. Sie kündigte daraufhin nach einer Woche den Vertrag. Die Agentur machte geltend, das Partnerdepot erstellt und damit ihre Leistung vollständig erbracht zu haben. Schließlich verlangte die Frau die Rückzahlung der 8.000 EUR.

Einer entsprechenden Klage wurde stattgegeben. Denn ein Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert in Augen des BGH-Senats sein Widerrufsrecht nicht einfach dadurch, dass die Agentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt. Diese Zusammenstellung dem Kunden noch nicht überlassen zu haben - selbst wenn allein dies als Hauptleistung bestimmt ist - erfüllt die versprochenen Leistungen der Agentur zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem sehr geringen Teil.

Hinweis: Bei Problemen mit Partnervermittlungsverträgen sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens aufgesucht werden. Schon häufig waren solche Verträge Gegenstand von Gerichtsentscheidungen, und viele Klauseln wurden bereits durch die Gerichte als unwirksam eingestuft.

Quelle: BGH, Urt. v. 06.05.2021 - III ZR 169/20

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2021)

Fahrraddemo auf Autobahn: Verwaltungsgericht sieht ein zu hohes Gefahrenpotential bei Sperrung von A 2 und A 39

Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Doch eine Demonstration greift eben in aller Regel auch in Rechte anderer ein und kann deshalb mit Auflagen versehen werden. Um das richtige Maß zwischen optimaler Aufmerksamkeitserregung und Gefahren für die Allgemeinheit ging es auch im folgenden Fall, den das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) zu behandeln hatte.

Ein Veranstalter plante eine Fahrraddemonstration unter dem Thema "Keine A 39 - kein Gewerbegebiet Scheppau - Verkehrswende jetzt" in Braunschweig. Der Demonstrationszug sollte sich unter anderem über die A 2 und die A 39 bewegen. Die zuständige Versammlungsbehörde erließ das Verbot, die Autobahn zu benutzen. Dagegen klagte der Veranstalter - jedoch vergeblich.

Autobahnen dürfen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden. Durch die Demonstration auf der Autobahn würde es zu erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs kommen. Dabei berücksichtigte das VG, dass sowohl die A 2 als auch die A 39 zudem auf den Gegenfahrbahnen für rund sechs Stunden zuzüglich der Abräumzeiten für die Sperren voll gesperrt werden müssten. Es war damit zu rechnen, dass sich vor den Sperren auf den Autobahnen Staus bilden würden. Die A 39 werde von durchschnittlich über 34.000 Fahrzeugen täglich befahren, die A 2 von 84.000. Zudem war wegen der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen ein verstärkter Reiseverkehr zu erwarten. Bei Staubildung entstünden Unfallgefahren an den Stauenden und damit Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus würde die Hauptzufahrt zum VW-Werk für die Materiallieferung "Just in Time" von der Anbindung an die A 39 abgeschnitten.

Hinweis: Anmelder einer Demonstration sollten im Vorhinein überlegen, welche Strecken sinnvoll sind und welche nicht. Manchmal geht es aber einfach nur darum, zu versuchen, das eigene subjektive Recht durchzusetzen. Dem gebieten die Gerichte dann Einhalt. Das tat im Übrigen hier ebenso die Folgeinstanz; denn das Oberverwaltungsgericht Braunschweig bestätigte am 04.06.2021 den Beschluss des VG - und zwar unanfechtbar.

Quelle: VG Braunschweig, Beschl. v. 02.06.2021 - 5 B 158/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2021)

Harte Landung: Ein erlittener Bandscheibenvorfall ist nicht als schadenspflichtiger Flugunfall zu werten

Ungewollte Videopräsenz: Polizistin erhält 2.000 EUR Entschädigung für Veröffentlichung in kommerziellem Musikvideo

Kurzübersicht Ahls-Anwälte

Sozietät

Für die Sozietät sind sechs Rechtsanwälte tätig. Vier der Rechtsanwälte haben ihren Kanzleisitz in Steinheim, die übrigen in Warburg. Auf Anfrage beraten sämtliche Anwälte an allen Standorten. Mehr erfahren

Rechtsgebiete

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