Bundeskabinett beschließt höhere Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten neuen Bußgeldkatalog gebilligt.

Tiefensee geht davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog zum 01.01.2009 in Kraft treten kann. Es gebe entsprechende Signale aus den Ländern, sagte der SPD-Politiker. Die Höchst-Bußgelder sollen im Jahr 2009 bis auf 3.000 Euro verdoppelt werden.

Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass die Länder dem Katalog zustimmen werden. Man habe alles das weggelassen, was nicht unbedingt jetzt verändert werden müsse. Als Beispiel nannte er die in dem ersten Entwurf der Verordnung noch vorgesehenen Verwarngelder, die sich jetzt nicht wieder fänden.

Künftig sollen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bis zu 2.000 statt 1.000 Euro Bußgeld verhängt werden können. Bei Verstößen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sollen sogar 3.000 statt bisher 1.500 Euro drohen. Die Bußgeldstellen sollen diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, etwa wenn ein Autofahrer mehrfach auffällig geworden ist.

Einzig die FDP kritisierte die Verdoppelung des Bußgeldrahmens. Das führe dazu, dass viele Autofahrer finanziell überfordert werden könnten. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Patrick Döring, bezeichnete die Pläne als reine Abkassiererei. Die Behauptung, das gegenwärtige Bußgeldniveau habe keine abschreckende Wirkung, sei blanker Unsinn. Höhere Strafen seien erforderlich, um die Zahl der Verkehrstoten zu minimieren, betonte der Minister und hob die abschreckende Wirkung von Geldbußen hervor. Zugleich sprach sich der Minister für schärfere Kontrollen aus - dies sei allerdings Sache der Länder.

Tiefensee hob weiter hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen werde, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen solle. Stattdessen werde es gezielt für mehr Verkehrssicherheit eingesetzt.

Autoklubs begrüßten die Änderung der Planungen. Sie berücksichtige im Wesentlichen die Forderungen des ADAC, erklärte dessen Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Er wies aber darauf hin, dass nur in Verbindung mit einer ausreichend dichten und wirkungsvollen Überwachung ein erzieherischer Effekt eintrete, der sich dann in der Unfallstatistik bemerkbar mache.

Ähnlich äußerte sich der Auto Club Europa (ACE). Auf eine strengere Bestrafung etwa bei einer fehlenden Fahrradklingel könne verzichtet werden, merkte sein Sprecher Rainer Hillgärtner an. Er kritisierte die Länderminister, die eine von Tiefensee versprochene Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit strikt abgelehnt hätten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte zwar die Änderungen, mahnte aber höhere Strafen bei Delikten wie Falschparken an. Auch die "Fußgängerlobby FUSS" kritisierte, dass die Bußen in verkehrsberuhigten Zonen oder Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern gesenkt würden.