Aktuelles

OLG NAUMBURG: Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

Das OLG Naumburg hält nach einem Beschluss eine Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt für nötig. Weiterlesen

OLG OLDENBURG: Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"

Nach einem Urteil des OLG Oldenburg ist die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. Weiterlesen

LG MÜNCHEN I: Geeignete Beleuchtung für Radfahrer

Das LG München I hat mit einem Urteil über die Verteilung der Schuld an einer nächtlichen Radkollision an der Isar entschieden. Insbesondere ging das Gericht dabei auf den Begriff der geeigneten Beleuchtung ein. Weiterlesen

AG MÜNCHEN: Absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden

Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu übersehen. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. Weiterlesen

BGH: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen sind grundsätzlich möglich

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.
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LAG SCHLESWIG-HOLSTEIN: Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen

Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Entsprechendes hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil entschieden.

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AG MÜNCHEN: Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen

Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden. Das hat das AG München mit Beschluss entschieden. Weiterlesen

LAG HAMM: Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam!

Das LAG hat mit einem Urteil entschieden, dass die fristlose Kündigung im Fall des Verzehrs von Brotaufstrich unwirksam war. Weiterlesen

BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 S. 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann nach einem Urteil des BAG allerdings verwirken. Weiterlesen

BGH: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Weiterlesen

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Weiterlesen

LG COBURG: Autovermieter muss auf hohen Unfallersatztrarif hinweisen

Der Autovermieter ist dazu verpflichtet, den Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über dem normalen Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des LG Coburg.
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AG MÜNCHEN: Nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung bei der Reparatur eines Parketts

Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt nach einem rechtskräftigen Urteil des AG München auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist.
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BAG: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Das BAG hat sich in einem Urteil zum heimlichen Mithören von Telefongesprächen und einem daraus möglicherweise resultierenden Beweisverwertungsverbot geäußert. Weiterlesen

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 ist am 08.04.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 700) verkündet worden. Es tritt am 01.09.2009 in Kraft. Weiterlesen

BGH: Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Der BGH hat sich in einem Urteil zur Aufklärungspflicht eines Verkäufers bei Asbestbestandteilen an einem Wohnhaus geäußert. Weiterlesen

LAG KÖLN: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Das LAG Köln hat in einem Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Weiterlesen

Sachverständige im RECHTSAUSSCHUSS befürworten gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

Fast alle Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 04.03.2009 geladen waren, waren der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung über sogenannte Patientenverfügungen notwendig sei. Entsprechende gegenteilige Behauptungen - wie etwa der Bundesärztekammer - wiesen sie zurück. Weiterlesen

BGH: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Weiterlesen

OLG CELLE: "Schwarzfahren" bleibt strafbar

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265a Abs. 1 StGB) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat das OLG Celle mit Urteil entschieden. Weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig

Die Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist nach einem Urteil des BGH rechtskräftig. Weiterlesen

LAG DÜSSELDORF: Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung?

Das LAG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung Männer diskriminiert werden. Weiterlesen

VG TRIER: Tschechische Fahrerlaubnis muss nicht anerkannt werden

Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das VG Trier mit Beschluss in einem Eilverfahren ausgesprochen und damit die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt. Weiterlesen

OVG SACHSEN-ANHALT: Berufung in Sachen "Betrieb eines Fitnessstudios durch ein kommunales Unternehmen" zurückgewiesen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil die Berufung von Betreibern zweier Fitnessstudios in Aschersleben gegen ein Urteil des VG Magdeburg zurückgewiesen. Weiterlesen

BGH: Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist. Weiterlesen

BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Nach einem Urteil des BAG kann die Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter nach § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt sein. Weiterlesen

LAG HAMM: Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot

Eine Lehrerin hat vor dem LAG Hamm im Streit um das Kopftuchverbot verloren. Das LAG entschied mit einem Ureil. Weiterlesen

BGH: Entscheidung über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Der BGH hat mit einem Urteil über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus entschieden. Weiterlesen

BVERWG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

Das BVerwG hat mit einem Urteil entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat. Weiterlesen

LG COBURG: Eltern haften nicht immer

Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nach einem nun rechtskräftigen Urteil des AG Coburg nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Weiterlesen

LG MÜNCHEN I: (Flug-)Ticketkauf im Internet-Portal

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, erfolglos Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend. Das LG München I sah in seinem rechtskräftigen Urteil keine Verfehlung der Beklagten. Weiterlesen

LG HANNOVER: OLG Celle bestätigt das Urteil des LG Hannover zum Mitverschulden bei Verletzung der Helmpflicht

Das OLG Celle hat bestätigt, dass kein Mitverschulden der Mutter besteht, weil ein auf dem Fahrrad mitgenommenes Kind keinen Helm trug. Weiterlesen

BVERFG: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als Waffe

Kraftfahrzeuge fallen nach einem Beschluss des BVerfG nicht unter den Begriff der "Waffe". Weiterlesen

LG MÜNCHEN I: Zu hohe Dosierung eines Medikaments ist grober Behandlungsfehler

Das LG München I hat mit einem Urteil Schadensersatz nach einem groben Behandlungsfehler gewährt. Weiterlesen

OVG RHEINLAND-PFALZ: Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) begründet die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil. Weiterlesen

BUNDESJUSTIZMINISTERIN ZYPRIES legt Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung vor

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 29.07.2008 den Entwurf für ein Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden. Weiterlesen

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Das BAG hat mit einem Urteil über die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlungen entschieden. Weiterlesen

BGH: Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe

Der BGH hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, mit Urteil entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst. Weiterlesen

BUNDESRAT sieht Verbesserungsbedarf beim Versorgungsausgleich

In einer am 04.07.2008 beschlossenen Stellungnahme setzt sich der Bundesrat mit der geplanten Strukturreform des Versorgungsausgleichs auseinander. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will den Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung vereinfachen und beschleunigen. Weiterlesen

Bußgelderhöhung für mehr Verkehrssicherheit wird vom Bundesrat gebilligt

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Bußgeldobergrenzen für bestimmte Verkehrsverstöße wird vom Bundesrat grundsätzlich befürwortet. Weiterlesen

LAG HAMM: Entschädigung aufgrund einer Altersdiskriminierung

Das LAG Hamm hat mit Urteil einen Fall entschieden, bei dem es um eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung aufgrund des AGG ging. Weiterlesen

LG MÜNCHEN I: Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder

Nach einem Urteil des LG München I können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen. Weiterlesen

LG COBURG: Bei Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug erst an Verkäufer wenden

Wer nach dem Kauf eines neuen Gebrauchtwagens Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte nicht vorschnell eine Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur beauftragen, sondern sich erst an den Verkäufer wenden. Ansonsten kann er nämlich allein deswegen auf den Reparaturkosten sitzen bleiben, weil er dem Verkäufer keine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat. Das bestätigte das LG Coburg. Weiterlesen

Experten im Rechtsausschuss sind mehrheitlich gegen eine Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Die Sachverständigen bewerten das Vorhaben der Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen, überwiegend negativ. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 16/6562) am 28.05.2008 eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Weiterlesen

LG KOBLENZ: Schmerzensgeldklage wegen Sturzes auf einem Parkplatz ohne Erfolg

Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das haben das AG Neuwied und das LG Koblenz entschieden. Weiterlesen

BAG: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

Das BAG hatte in seinem Urteil die Frage eines Betriebsteilübergangs zu entscheiden. Ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH war die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen. Weiterlesen

BUNDESKABINETT beschließt höhere Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Weiterlesen

OLG DÜSSELDORF: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar

Das OLG Düsseldorf hat per Beschluss entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Weiterlesen

BVERWG: Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das BVerwG mit einem Urteil entschieden. Weiterlesen

Kein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern wird es vorerst auf deutschen Autobahnen nicht geben. Zwei entsprechende Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/6894) und DIE LINKE (BT-Drs. 16/6932) scheiterten am 07.05.2008 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der Ablehnung von Unionsfraktion, SPD und FDP - Grüne und Linke stimmten für die Anträge. Weiterlesen

OVG RHEINLAND-PFALZ: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Weiterlesen

OLG BRANDENBURG: Vertragsunterzeichnung für den Lausitzring gestoppt

Mit Beschluss gab der Vergabesenat des OLG Brandenburg einem von einer Bietergemeinschaft gestellten Eilantrag gegen die Vertragsunterzeichnung für den Lausitzring statt. Weiterlesen

LG COBURG: Schaden durch von der Leine losgerissenen Hund

Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleint geführter Hund sich unvermittelt losreißt und auf die Fahrbahn läuft. Das entschied das LG Coburg in einem rechtskräftigen Urteil. und gab der Schadensersatzklage eines Autoeigentümers gegen den Hundehalter und die Hundeführerin statt. Die beiden (bzw. ihre Haftpflichtversicherungen) müssen damit für den Schaden des Klägers von gut 5.000 EUR aufkommen, den der Irish Setter durch sein Erscheinen auf der Straße und den anschließenden Unfall verursachte. Weiterlesen

BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig

Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in Anspruch. Das AG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Das LG Koblenz hat ihr auf die Berufung der Klägerin hin stattgegeben. Weiterlesen

BVerfG: Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Aller-dings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Daher ist in solchen Fällen die Zwangsmittelvor-schrift des § 33 FGG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht zu unterbleiben hat. Anders liegt es, wenn es im Einzelfall hinreichende Anhaltpunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. Dann kann der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dies entschied das BVerfG in einem Urteil. Weiterlesen

BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" per Beschluss teilweise statt. Weiterlesen

BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Der BGH hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Weiterlesen

OLG HAMM: Handy-Nutzung am Steuer

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer Entscheidung OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das OLG hat damit ein Urteil des AG Iserlohn, das den Fahrer noch zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 40,00 Euro verurteilt hatte, aufgehoben und den Fahrer freigesprochen. Weiterlesen

VG KARLSRUHE: Kein Arbeitszimmer für Lehrer in der Schule

Lehrer haben keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Dies entschied das VG Karlsruhe in einem Urteil. Weiterlesen

BGH: Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat

Nach der Rechtsprechung VIII. Zivilsenats des BGH kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Senats auch dann, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eines Neufahrzeugs zwar den vollen Kaufpreis zu entrichten hat, der Verkäufer aber das Altfahrzeug des Käufers übernimmt und einen dafür noch laufenden Kredit ablöst. Weiterlesen

BUNDESJUSTIZMINISTERIN ZYPRIES hält Online-Durchsuchung in engen Grenzen für möglich

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 27.02.2008 zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche (bundes-) gesetzliche Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von Computersystemen Stellung genommen. Weiterlesen

AG MÜNCHEN: Überraschende und geschickt versteckte Zahlungspflicht in einem Vertrag ist unwirksam

Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, ist sie auch nicht wirksam. Das entschied das AG München mit einem rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen

BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Unterschreitet eine vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, ist sie nach einem Urteil des BAG nur ausnahmsweise angemessen. Eine solche Ausnahme kann z. B. anzunehmen sein, wenn Ausbildungsplätze für Personengruppen geschaffen werden, die sonst nur unter erheblichen Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz finden könnten, und die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird. Weiterlesen

BVerfG: Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

Das BVerfG entschied per Beschluss, dass die Durchsuchung einer Arztpraxis aufgrund falscher Datums- und Uhrzeitangaben auf Ultraschallbildern rechtswidrig war. Weiterlesen

OLG KARLSRUHE: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher muss Schadensersatz bezahlen

Ein Stallbesucher, der den Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu verursacht hat, muss nach einem Urteil des OLG Karlsruhe Schadensersatz an den Betreiber eines Reiterhofs bezahlen. Weiterlesen

VG DRESDEN: Gelten Parkverbote auch für schwerbehinderte Verkehrsteilnehmer?

Auch Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit besonderen Parkrechten müssen bestimmte Parkverbote beachten. Darauf weist das VG Dresden hin. Das Auto eines schwerbehinderten Verkehrsteilnehmers war von einem für Busse reservierten Parkstreifen abgeschleppt worden. Die Richter wiesen die Klage des Mannes gegen die ihm auferlegten Abschleppkosten ab. Weiterlesen

OVG NORDRHEIN-WESTFALEN: Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden

Der 8. Senat des OVG hat mit Beschluss entschieden, dass eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden darf, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. Weiterlesen

LG München I: Keine Haftung der Steuerberaterin für die Folgen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung

Die strafrechtlichen Folgen einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung können Kläger nach einem Urteil des LG München I nicht auf ihre Steuerberaterin abwälzen. Weiterlesen

BAG: Unterrichtung über einen Betriebsübergang

Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt. Das entschied das BAG in einem Urteil. Weiterlesen

VG Münster: Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente in der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe

Das VG Münster hat mit Urteil die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit dem er nach niederländischem Recht verheiratet ist, eine Hinterbliebenenversorgung erhält. Weiterlesen

OLG Celle: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen

Das OLG Celle entschied in einem Urteil, dass die Kosten einer medizinischen - kieferorthopädischen - Behandlung als so genannter Sonderbedarf anzusehen sind, den das Kind zusätzlich zum normalen Unterhaltsbedarf verlangen kann. Weiterlesen

BGH: Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

Der BGH hat in seinem Urteil die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält. Weiterlesen

ArbG Krefeld: Diskriminierung wegen des Geschlechts

In einem Streit um eine Diskriminierung nach dem AGG haben die Parteien vor dem ArbG Krefeld einen Vergleich geschlossen. Weiterlesen