Kein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern wird es vorerst auf deutschen Autobahnen nicht geben. Zwei entsprechende Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/6894) und DIE LINKE (BT-Drs. 16/6932) scheiterten am 07.05.2008 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der Ablehnung von Unionsfraktion, SPD und FDP - Grüne und Linke stimmten für die Anträge.

Die Autobahnen seien die sichersten Straßen der Republik, betonten die Koalitionsfraktionen. Ein generelles Tempolimit sei deshalb nicht der richtige Weg. Union wie SPD fordern deshalb so genannte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen an die Verkehrslage angepasst werden können. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass sich die meisten Unfälle auf Autobahnen bei Tempo unterhalb von 130 km/h ereigneten. Die Liberalen kritisierten, dass das von Linken und Grünen geforderte Tempolimit kaum den beabsichtigten Beitrag zu Klimaschutz leisten könne. Das prognostizierte CO2-Einsparpotenzial liege zwischen 0,08 und 0,3 Prozent.

Für DIE LINKE ist ein generelles Tempolimit dagegen eine schnelle Möglichkeit, ohne viel Aufwand aktiv zu werden, um die ambitionierten CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Mehrzahl der Bevölkerung sei zudem, so die Linksfraktion, einem generellen Tempolimit gegenüber positiv eingestellt. Die Grünen wiesen darauf hin, dass nach ihren Kalkulationen das CO2-Einsparpotenzial durch ein generelles Tempolimit deutlich über den Einsparungen durch das Co2-Gebäudesanierungsprogramm läge, für das jährlich rund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben würden. Neben einer Erhöhung der Sicherheit trüge ein generelles Tempolimit von 130 km/h außerdem dazu bei, dass besonders ältere Menschen, die sich derzeit aufgrund der gefahrenen hohen Geschwindigkeiten nicht mehr auf Autobahnen trauten, die Angst genommen werde.